Kann
das alles Zufall sein?! Zum
Download als PDF - 700kb Inhalt Die letzten Jahre war es relativ entspannt in Berlin, die Polizei kam selten unangemeldet im großen Stil und wenn Durchsuchungen erfolgten, dann meistens im Zusammenhang mit einer vorherigen Festnahme. Die letzten 129/129a –Verfahren lagen lang zurück und die/der durchschnittliche Linksradikale fühlte sich so einigermaßen sicher. Dieser beschauliche Normalzustand (Normalität im Sinne des Gewohnten) scheint nun von Polizei und Justiz aufgekündigt worden zu sein. Die radikale Linke war ahnungslos wie eine in der Sonne badendene Schildkröte, als die Repressionsschläge mit großem „Hallo“ eintraten. Recht willkürlich wurden Leute zum Objekt staatlicher Repression und sahen sich mit Durchsuchungen und massiver Observation (Telefon, E-Mail, Personen) konfrontiert. Neben verschiedenen Einzelpersonen, waren auch politische Strukturen Ziel der Durchsuchungen. Auf juristischer Ebene haben und hatten die Bullen so gut wie nix in der Hand und es ist fraglich, ob es in diesen Fällen je zu einem Gerichtsprozess kommen wird. Das heisst, den eifrig ermittelnden Polizisten geht es - wie so oft - nicht um die Feststellung von StraftäterInnen, sondern um die Durchleuchtung von linksradikalen Strukturen und Personenkreisen. Diese scheinbar sinnlosen und ungezielten Schläge des Repressionsaperates sind Teil polizeilicher Beschäftigungsspiele, um die radikale Linke in Atem zu halten und in die Defensive zu drängen. Die Initiative liegt bei Ihnen und wir rennen den Ereignissen hinterher. Ein wesentliches Moment der Repression ist es, ein allgemeines Bewusstsein der Bullenpräsenz zu schaffen und so eine Lähmung der AktivistInnen zu erreichen. In diesem Sinne ist auch die Stellungnahme des Polizeipräsident Dieter Glietsch zu verstehen, der in einem Taz- Interview vom 7. September 2005 erklärte, die Berliner Polizei würde mit den Durchsuchungen nur auf die vermehrten Straftaten der Linken reagieren, so hätten sich die Gewalttaten von Linken gegen Rechte im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Paranoia is coming.... Doch
gerade die Willkürlichkeit der Durchsuchungen erzeugt Angst und Lähmung
, es kann Jede und Jeden treffen... und auf einmal ist es wieder so weit,
auch in Berlin geht jetzt der Plumpssack um. Der Schweiß klebt dir
das Hemd an den Rücken, aus Fenstern starren dir sonnenbrillenschwarze
Augen nach, wohin du auch gehst.... Autos rollen langsam an dir vorbei,
drin sitzen zwei junge Typen und visieren dich aus den Augenwinkeln...
vor deiner Haustür parkt seit Tagen ein Auto... im Telefon knistert
es plötzlich nicht mehr wie früher oder jetzt gerade... im Haus
gegenüber ist auf dem Balkon eine Satelliten-Antenne angebracht,
die genau auf dich zielt... über deiner Straße knattert in
diesen Tagen oft ein Hubschrauber.... jemand hat nach dir gefragt....
jenseits des blauen Sommerhimmels zieht ein Spionagesatellit seine Kreise
und fotografiert dich fünfzig mal die Sekunde, während du durch
menschenleere Straßen gehst... Lass dich nicht von der Paranoia
klein kriegen! Versuch macht klug ... Ist da eine Broschüre, die den ganzen Repressionsscheiss nochmal aufdröselt nicht kontraproduktiv und ein guter Grund, sich erstmal hinter der heimigen Playstation zu verkrümmeln? Halbwissen und Paranoia gehen Hand in Hand, dazu ein Schuss Vereinzelung und Distanzierung von denen, die durch die Bullen getrietzt werden und schon ist ein politischer Zusammenhang geschwächt. Sinnvoller ist es also, die Erfahrung von Vielen zusammenzutragen, sich auszutauschen um zu merken, dass es Andere auch nicht leicht haben. Insbesondere muss die radikale Linke das Rad nicht immer neu erfinden. Wirft man ein Blick in die heimische Broschürenkiste, lassen sich recht deutlich die Höhen und Tiefen der Auseinandersetzung zwischen uns und den ProtagonistInnen der herrschenden Verhältnisse ablesen. Da findet sich eine Broschüre zu Aussageverweigerung nach den Schüssen an der Startbahn West, ein Rückblick auf die Arbeit der „SoKo Osterei“ anläßlich des versuchten Anschlags auf den Abschiebeknast in Grünau 1993, mindestens drei Broschüren zum Fall des bei einer Auseinandersetzung mit AntifaschistInnen ums Leben gekommenen Faschisten Gerhard Kaindl, eine über dem Bewaffneten Kampf in Europa (Das Ohr auf den Schienen der Geschichte...), eine über die Repression gegen die Zeitschrift „radikal“ und zuguterletzt auch eine über den Bullenterror in Göteborg und Genua. Viel bedrucktes Papier bei uns und in den Aktenschränken der Polizei sowieso. united we stand – devided we fall... Das Thema wird sicherlich aktuell bleiben, denn solange es Widerstand ausserhalb der herrschenden Ordnung (sprich Ausbeutung und Unterdrückung) gibt, wird es auch Repression geben. Ein guter Grund, sich ständig darüber auszutauschen und in Erinnerung zu behalten, was seit eh und je gilt: Das Solidarität siegen hilft, dass es gilt in kritischer Solidarität zusammenhalten, sich zu unterstützen und sich dabei nicht zu scheuen, eine Auseinandersetzung um die eigenen Fehler einzufordern. Die ultimative Antwort auf die Frage, warum die Repression so kommt, wie sie kommt wird es auch diesmal nicht geben. Ist es nun die herannahende WM, das Wirken dunkler Mächte, ein sich verselbständigender Polizeiapperat mit individuell gepflegten Feindschaften oder das offizielle Ende des Aufstandes der Anständigen? Man weiss es nicht... scheiss drauf, Geschichte wird gemacht & we will win. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Massendurchsuchung gegen Antifas im Juli 05 Am 6. Juli 2005 kam es in Berlin, Potsdam und Eisenhüttenstadt in insgesamt 15 Objekten zu einer Durchsuchungsaktion des Berliner Staatschutzes (LKA 534), der PMS (LKA 6334), des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) und der Potsdamer Polizei gegen Berliner AntifaschistInnen. Hintergrund war ein Angriff unbekannter Personen auf eine Gruppe stadtbekannter Nazikader und Neonazischläger am Berliner Ostbahnhof am 1. Juni 2005. Hierbei erlitten zwei Nazis „Prellungen, Hautabschürfungen und Quetschungen“. Obwohl bei jedem Volksfest mehr Personen weitaus schwerer verletzt werden, diente diese Auseinandersetzung als Anlass, gegen die Berliner Antifa-Szene vorzugehen. Wie die Polizei in ihrer Pressemitteilung stolz erklärte, sei eine „AG Links-Rechts-Auseinandersetzung“ beim LKA gebildet worden, die solche Auseinandersetzung nicht nur konsequent verfolgen, sondern verhindern wolle. Die Wohnungen der Betroffenen wurden z.T. mit Rammböcken von Sondereinheiten gestürmt, Türen eingetreten und Bewohner verletzt. Die Durchsuchungswut traf auch eine unbeteiligte Wohnung, gegen die überhaupt kein Durchsuchungsbeschluss bestand. Bei den Durchsuchungen wurden von den 150 PolizeibeamtInnen und zwei Staatsanwälten neben der vermeintlichen Tatwaffen und diversen Bekleidungsstücken (z.B. dunkles Basecap) auch „Datenträger zur Speicherung von Bildern und Videos“ oder „sonstige Unterlagen“, die evtl. „Aufschluss über die Tatmotivation“ geben können, gesucht. Mit dieser Begründung wurden sämtliche Datenträger (Computer, Videos, Disketten, CDs) beschlagnahmt. Auch die Telefone der Betroffenen waren vom Amtsgericht Tiergarten als potentielle Beweismittel eingestuft worden und wurden von der Polizei einkassiert, um die dort gespeicherten Daten auszulesen. Ein Auto wurde abgeschleppt und auf Fingerabdrücke untersucht. Zusätzlich wurden hunderte private Fotos, Arbeitsunterlagen und sonstige Unterlagen mitgenommen, die zwar mit den Tatvorwürfen nichts zu tun haben, aber für den Staatsschutz von Interesse sind. Neun Personen wurden kurzzeitig festgenommen und mussten sich, z.T. unter Gewaltanwendung, in diversen Kleidungsstücken filmen und fotografieren lassen. Die LKA-BeamtInnen versuchten hierbei, die Betroffenen zum Rennen vor laufender Videokamera zu nötigen, um Bewegungsprofile erstellen zu können. Die Polizei erklärte in ihrer Pressemitteilung, „umfangreiche Ermittlungen“ hätten zur „Identifizierung von neun Tatverdächtigen“ geführt. Grundlage dieser Ermittlungen sind Videoaufzeichnungen aus den Überwachungskameras am Berliner Ostbahnhof. Eine Videoaufzeichnung der Tat liegt hierbei allerdings nicht vor. Es gibt lediglich einige Videoaufzeichnungen aus den Gängen und Ein- und Ausgängen des Bahnhofs. Auf diesen ist eine Gruppe kaum erkennbarer Fahrgäste zu sehen, die durch die Gänge läuft. Das LKA unterstellte der Gruppe aufgrund der nahen Dichte der Uhrzeiten die Täterschaft und spielte die Aufnahmen „szenekundigen Beamten“ des LKA vor. Diese meinten aufgrund der Gestalt, Figur, Haltung, Bekleidung und Laufweise bestimmte politische Aktivisten erkennen zu können. Einige wurden anschließend auf einer linken Demonstration vom LKA 562 fotografiert oder gezielt kurzfristig observiert, um Vergleichsbilder und weitere Informationen zu bekommen. Auch ein Auto wurde observiert, da es die selbe Farbe wie ein vermeintliches Täterfahrzeug hatte und man die tatsächlichen Nutzer herausfinden wollte. Doch der Ermittlungseifer ging unbeschränkt weiter. Gegen einzelne Beschuldigte wurde eine Observation für die Dauer eines Monats angeordnet und die Auswertung retrograder Verbindungsdaten (sämtliche zurückliegenden Telekommunikationsverbindungsdaten für abgehende und ankommende Gespräche) der letzten 3 Monate der Telefonanschlüsse beschlossen. Was dabei juristisch herauskommt, bleibt abzuwarten. Eins ist jedoch sicher: für die Betroffenen entsteht eine erhebliche finanzielle Belastung. Die von der Repression betroffenen Antifas brauchen jetzt vor allem eins: Solidarität! Ermittlungsverfahren sind teuer: Anwältinnen wollen bezahlt, Wohnungstüren ersetzt werden. Spendet auf das Solikonto, kommt zu den Solipartys für die Betroffenen. Spendenkonto für Soliarbeit: Klaus Schmidt // Kontonummer: 20610-106 // Postbank Ber-lin // BLZ 100 100 10 // Stichwort: EA, 6 Juli ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- „Warum schmeißt du Steine, wenn du für den Frieden bist, du Vogel?“ Als Reaktion auf die brutalen Hausdurchsuchungen bei 15 Berliner AntifaschistInnen am 6. Juli 2005 wurde für den darauf folgenden Abend zu einer spontanen Soli-Demo mobilisiert, die die Polizeiübergriffe thematisieren sollte. What‘s going on? Gegen 22 Uhr sammelten sich einige linke Jugendliche um ihre Solidarität mit den betroffenen AntifaschistInnen zu bekunden. Die bereits am Versammlungsort anwesenden Polizeikräfte forderten eine Anmeldung der Demo, die aus verschiedenen Gründen nicht zustande kam. Daraufhin löste sich die Versammlung auf. Später
am Abend fand in Friedrichshain ebenfalls eine spontane Demonstration
statt, die sich gegen Repression und Naziterror richtete. Als die Demo
in die Boxhagener Straße einbog, war ein lautes Klirren zu vernehmen.
Dieses rührte von einer eingeschlagenen Scheibe der Sparkassenfiliale
in der Boxhagener Straße her. Never trust the Polizeiticker and Springer-Press! Beim
studieren der Regenbogenpresse des folgenden Tages bekam Mensch den Eindruck,
in Friedrichshain hätten am Abend zuvor bürgerkriegsähnliche
Zustände geherrscht. Laut Berliner Zeitung lieferten sich 30 linksradikale
Personen mit 50 Polizisten „Rangeleien“, die bis in den frühen
Morgen andauerten. Die B.Z. stellte auf jeden Fall unter Beweis, dass auch ihr Antisexismus sehr am Herzen liegt. So wurde beispielsweise ein weiterer am Boden gefesselter Punk zu einer „…jungen Punkerin“ zwangs-gegendert. Gut so! Smash Gender-Illusions! Der O-Ton der Unterstellungen durch die B.Z. las sich wie folgt: „Eine junge Punkerin liegt gefesselt am Boden. Sie hatte vorher mit Steinen geworfen“. Die Bild kommentierte ihre farbenfrohen Bilder wie folgt: „Der Irokesen-Punk [...] mit lila Haaren hat gerade einen dummen Fehler gemacht. Erst demonstrierte er gegen Gewalt. Dann schmeißt er Steine...“. Wenn derlei geballter Nonsens nicht so traurig währe, ließen sich die Presse-Artikel gut und gerne auch als Satire-Geschichte lesen. And now? - Verhörsituation Nach dem Aufenthalt in der Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm kam für viele das böse Erwachen. Unter Polizeidruck hatten die meisten Betroffenen vollkommen widersprüchliche Aussagen gemacht, womit sie sich selber und andere Festgenommene augenscheinlich massiv belastet haben. Was bleibt Trotz
des unmöglichen Endes der Spontan-Demo war es wichtig sich mit den
durchsuchten und kriminalisierten AntifaschistInnen zu solidarisieren.
Das Vorgehen der Polizei hat erneut deutlich gemacht, dass es einen gezielten
Umgang ihrerseits mit Linken gibt, auf den die meisten jüngeren Festgenommenen
nicht so recht vorbereitet waren. Besonders bei ihnen wandten sie ausgefeilte
Verhörmethoden an, um von ihnen Namen, Strukturen und so weiter zu
bekommen. Dabei machten sie sich gezielt die Ängste der Betroffenen
um Ausbildung, Schule und Familie zu Nutze. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Jemand rief „die Bullen kommen!“ und schon ein paar Sekunden später waren wir von unzähligen Schlagstöcken umgeben. Nachdem die Berliner Polizei in der jüngeren Vergangenheit wieder massiv in der Antifa-Szene der Hauptstadt gewütet hatte und man dachte es geht kaum mehr schlimmer, kam ein neuer Tiefschlag. Am 27. August 2005 stürmten ca. 150 Polizeibeamte die Szene-Kneipe Subversiv in Berlin-Mitte, wo gerade unsere Jugendantifa-Party in vollem Gange war. Zeitgleich wurden der linke Laden und Treffpunkt Fusion und das APaBiZ (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum) in Kreuzberg, sowie Privatwohnungen und Büroräume durchsucht, wobei u. a. Computer beschlagnahmt wurden. Zum Anlass nahm sich die Polizei „Auskunft über politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD“ (Auszug aus dem Durchsuchungsbeschluss) zu erhalten zu wollen. Dies bezog sich auf den Aufruf, dass es auf der Party für jedes mitgebrachte NPD-Plakat ein Freigetränk geben sollte. Das
konkrete Verhalten der Polizei an besagtem Abend im Subversiv war skandalös:
Vielfach ignorierten die Polizeibeamten die Grundrechte der Gäste.
Einem jungen Mädchen, das während des Einsatzes einen Asthma-Anfall
erlitt und sich sogar übergab wurde es nicht gestattet die Toilette
aufzusuchen, geschweige denn das Subversiv zu verlassen. Erst nachdem
angedroht wurde einen Krankenwagen zu rufen, durfte sie sich von der Stelle
bewegen. Einem anderen Mädchen drückte ein Polizist ihre Zigarette
auf der Hand aus – natürlich erst, nachdem er sich Gummihandschuhe
angezogen hatte. Ganz nebenbei sackten die sauberen Beamten noch unsere
Party-Einnahmen von mehreren hundert Euro ein, ohne diese auf den Durchsuchungslisten
aufzuführen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Angriff auf Summercamp of Resistance Vom
21. bis 28. August fand in Berlin das „Summercamp of Resistance“
statt – ein selbstverwaltetes Camp, das auf Initiative des 3. bundesweiten
Vernetzungstreffens politisch aktiver Studierender entstanden war. Ziele
waren vor allem Erfahrungen auf dem Weg zu Widerstands- und Selbstorganisation,
Intensivierung bundesweiter Vernetzungsstrukturen, sowie inhaltliche Arbeit,
die studentische Proteste um eine Vielzahl sozial- und gesellschaftskritischer
Themen erweitern sollte. Repression während des Camps Was
als rund um die Uhr Zivilpolizei-Betreuung mit Taschenkontrollen begann,
fand seinen Höhepunkt gegen Ende der Woche mit dem Eindringen einer
Hundertschaft der Bereitschaftspolizei sowie eines größeren
LKA Trupps auf das Campgelände. Morgens um halb neun wurden die überraschten
Teilnehmenden durch Schläge gegen die Zeltwände und Hundegebell
geweckt und lautstark zum Verlassen der Zelte aufgefordert. Personen,
die nicht schnell genug reagierten, wurden gewaltsam aus den Zelten gerissen.
In den folgenden Stunden durchsuchte die Polizei das gesamte Camp, nahm
alle Personalien auf und fotografierte die männlichen Teilnehmenden.Einen
Durchsuchungsbefehl bekam die Mehrzahl der Anwesenden - inklusive des
verantwortlichen Platzwartes – auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht
zu Gesicht. Darüber hinaus wurde einem anwesenden Kind die Nahrungsaufnahme
verweigert und jegliche Versuche der Kontaktaufnahme zu AnwältInnen
unterbunden. Der Umgang damit Zumindest Letzteres hat nicht funktioniert. Noch am selben Abend machten ca. 200 Menschen in einer kraftvollen Spontandemo durch Friedrichshain ihrem Unmut über staatliche Repressionen Luft. Weitere kleine Soliaktionen fanden in anderen Städten statt. Doch mindestens genauso wichtig als Reaktion auf die ungerechtfertigten Repressionen war das Verhalten der Teilnehmenden während der Durchsuchung. Nachdem alle halbwegs wach waren, herrschte fast schon ausgelassene Stimmung, zahlreiche ironische Kommentare schienen mehr oder minder eloquente PolizeibeamtInnen zu überfordern und als zu guter letzt eine Gitarre auftauchte und alle gemeinsam „always look on the bright side of life“ anstimmten, schien selbst den Uniformierten die Absurdität der Situation klar zu werden, die sich schon aus der komfortablen fünf zu eins Betreuung (von wegen Servicewüste Deutschland) und der von vornherein offensichtlichen Ergebnislosigkeit der ganzen Aktion ergab. Da hätte es zur allgemeinen Erheiterung gar nicht mehr der Unfähigkeit und Organisationsschwierigkeiten einiger anwesender PolizistInnen bedurft. Für den Anblick von über zehn grüngekleideten Männchen und Frauchen beim Versuchen eine Wanne anzuschieben, die sich als nicht geländegängig genug für die Sanddüne neben dem Campgelände erwiesen hatte, hat sich der Stress allerdings fast schon gelohnt. Repressionen auf der Abschlussdemo Am
nächsten Tag fand unter dem Motto „das Leben ist kein Ponyhof“
die länger angekündigte Camp-Abschluss-Demo statt. Obwohl als
Spass-Demo (mit eigener Gegensitzblockade und Pony-Plakaten) geplant,
schien die Berliner Polizei auch hier eine Gelegenheit für Repressionen
zu wittern. Bereits vor Beginn führten spontane Auflagen, von denen
bei den Kooperationsgesprächen noch keine Rede gewesen war, zu mehreren
Anzeigen, ohne dass diese von unserer Seite vermeidbar gewesen wären.
Dazu kamen die fast schon Alltag gewordenen Repressalien, die die Berliner
Polizei bei so gut wie jeder Demonstration anwendet – ausgiebige
Taschenkontrollen, ständiges Abfilmen der Teilnehmenden usw. Fazit Alles in allem war die Camp-Woche also geprägt von Repressalien und Polizeiwillkür, die den inhaltlichen Ablauf zum Teil erheblich einschränkten. Erklärbar wird das ganze wohl erst im Zusammenhang mit all den anderen Durchsuchungsmaßnahmen gegen linke Projekte in den Wochen in diesen vor und nach dem Camp Wochen. Offensichtlich soll Stärke demonstriert und ein genaues Bild von linken (Vernetzungs-)Strukturen erstellt werden.Bemerkenswert ist außerdem, wie schlecht die Polizei mit Infragestellungen ihrer Autorität und humorvollem Protest im Allgemeinen umgehen kann. Vielleicht sollte sehr viel öfter in diese Kerbe geschlagen werden – auch weil es für Außenstehende im Falle von Repressionen dann leichter ersichtlich ist, was in diesem Staat passiert mit Menschen, die ihre Meinung äußern. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Berlin
31. August 05 Seit Genua 2002 ist die traumatisierende Wirkung von erlebter und beobachteter Polizeigewalt, von lebensbedrohlich erfahrenen Situationen und von Demütigungen nach Festnahmen in der radikalen Linken ein Thema geworden. Eine Sensibilisierung für die eigenen Erfahrungen und in der Unterstützung von Betroffenen findet allmählich statt. So wurde z.B. durch das Dissent-Netzwerk in der G8-Mobilisierung 2005 nach Schottland/Gleneagles Traumatisierung zum ständig begleitenden Thema der Vorbereitungen gemacht - vergleichbar mit der Bereitstellung von Rechtshilfe und der Information zum Verhalten nach Festnahmen. Möglicherweise traumatisierend wirkende Erfahrungen gehören auf die eine oder andere Art immer wieder zum Leben von politischen AktivistInnen, da wir uns mit politischen Konfrontationen auch möglichen Gewalterlebnissen aussetzen. Und doch: Für Betroffene ist es immer noch schwer, die Wirkungen traumatisierender Erfahrungen anzuerkennen, sie in den politischen Zusammenhängen als solche zu benennen und entsprechende Unterstützung zu erhalten. Da sind die Zweifel: „anderen ist schon Schlimmeres passiert“, „ich bin zu wehleidig und will Mitleid einheimschen“, „ich habe mich vielleicht falsch verhalten und was Dummes getan“ oder „das muss ich wegstecken, weil es doch klar ist, dass von den Bullen nichts anderes zu erwarten ist“ etc. Solche Zweifel werden durch die nicht ausreichende Sensibilisierung verstärkt und verschlechtern die Bedingungen für eine gute Verarbeitung der traumatisierenden Erlebnisse. Es ist wichtig, die aussergewöhnlichen persönlichen Reaktionen auf die erlebte Gewalt anzuerkennen als etwas Normales/Angemessenes auf eine Situation, die absolut nicht normal ist. Und diese Reaktionen können verschieden sein und folgendes einschliessen: innere Unruhe, Schlafstörungen, Gereiztheit, Kummer, Rückzug, Konzentrationsschwierigkeiten, immer wieder an die Gewaltsituation denken zu müssen, durcheinander sein, die Geschichte immer wieder oder auch garnicht mehr erzählen zu wollen, Alpträume, Wiederauslösung der Angst durch bestimmte Reize etc. In so einer Lage kannst du zwangsläufig nicht „funktionieren“ wie sonst und nicht die gleichen Aufgaben im Beruf, Ausbildung, Politik, Familie, Freundeskreis wahrnehmen. Das ist manchmal nicht einfach sich einzugestehen und kann uns bei wichtigen Projekten und in Verantwortungsbereichen zurückwerfen und blockieren. Aktuell haben wir die Erfahrung gemacht, dass so ein traumatisierendes Erlebnis auch dort eintreten kann, wo wir überhaupt nicht damit rechnen. Am 31.08.05 hatte die NPD einen Aufmarsch in Neukölln angemeldet (aus Anlass des SPD-Parteitags). Zahlreiche Gegenkundgebungen wurden in Neukölln angemeldet und Stadtteilinitiativen entstanden aus Protest gegen die Präsenz faschistischer und rassistischer Propaganda durch die NPD in Neukölln. Dem Aufruf einer solchen Initiative folgend trafen sich ca. 50 antifaschistisch Motivierte zum gemeinsamen öffentlichen Frühstück und machten sich gegen 1/2 11 Uhr auf den Weg Richtung Zentrum des Geschehens (und angemeldeter Kundgebungsorte). Mit Parolen und einem, später zwei Transparenten zeigten sie antifaschistische Präsenz in Neuköllner Straßen - bis sie kurz vor einem Kundgebungsort (der WASG) am S-Bahnhof Neukölln auf der Karl-Marx-Straße durch die Polizei gestoppt wurden. Nach kurzem Gespräch begaben sich die inzwischen ca. 100 Personen auf den Gehweg bzw. bewegten sich in verschiedene Richtungen, u.a. zur U-Bahn, auseinander. In dieser äußerst harmlos anmutenden Situation wurden unerwartet 21 Personen auf dem Gehweg durch die Polizei festgehalten. Und damit begann ein Tag voller Willkür, überzogenen Maßnahmen und (in einigen Fällen) massiver Gewalt im Polizeigewahrsam für diese 21 und eine weitere Person, die zu Boden geworfen und in Handschellen festgenommen wurde, nachdem ihr ein Zettel mit den Namen der Eingekesselten zur Weitergabe an den EA überreicht worden war. Hier einige Stichpunkte: Nicht eingehaltene Zusagen (nach der Personalienfeststellung könnten sich alle zu den angemeldeten Kundgebungsorten begeben), keine oder falsche Informatioen (z.B. zum Grund der Gewahrsamnahme oder bezüglich der - nicht erfolgten - Versorgung mit Essen), Leibesvisitationen mit Ausziehen bis auf die Unterhose, Einsperren in Einzelzellen - nicht nur ohne persönliche Gegenstände, ohne Haargummi oder Schnürsenkel bzw. Schuhe, sondern in mindestens einem Fall darüber hinaus in ausgehändigten Kleidungsstücken -, Verbot zu telefonieren, Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) bei sechs der Festgenommenen, obwohl von allen die Personaldaten per Ausweis vorlagen. Die ED (Fingerabdrücke, Fotos, Körpergröße) wurde gegen den Widerspruch der Betroffenen durchgeführt, auch da, wo diese Maßnahme zu keinen neuen Daten führte, da Fingerabdrücke und Fotos bereits vorher erstellt worden waren. Die Maßnahme war Schikane und wurde als Raum zur Ausübung massiver Gewalt ausgenutzt. Eine Gruppe von 6-7 Männern in Zivil wartete bereits auf eine Person und probierte in einer unnötig (bezogen auf die Abnahme von Fingerabdrücken) in die Länge gezogenen Prozedur nacheinander diverse, vermutlich bei speziellen Schulungen vermittelte Techniken aus, die Schmerzen erzeugen ohne viel sichtbare Spuren zu hinterlassen und die eine extreme Bedrohungslage schaffen, u.a. durch massiven Druck auf den Kopf und andere empfindliche Körperstellen und durch die Erzeugung von Erstickungsangst durch Pressen des Gesichts gegen den Boden und zwischen Knie sowie durch das Zuhalten der Nase. Über Schmerzen und Körperschädigungen (wie unkontrollierbar gefühllose und verkrampfte Hände aufgrund von Nervenschäden) wurde gelacht, auf Hilferufe nicht reagiert, mit Drohungen „gespielt“. Die Person in Polizeigewahrsam wurde zum Objekt der Erprobung von Foltertechniken wie sich auch in der Aufforderung eines der Agierenden zeigt: „Ich weiss noch was, dreht sie mal auf den Bauch dafür.“ Ihr wurde auf viele Weisen vermittelt, dass sie dort ohnmächtig ist zu kontrollieren oder auch nur einzuschätzen, was mit ihrem Körper gemacht wird oder wie lange diese Quälereien andauern werden. Traumatisierungen treffen zunächst immer die/den Einzelnen. Je nach vorherigen Gewalt-/Repressionserfahrungen und der guten oder fehlenden Verarbeitung und vielen anderen individuellen Lebenserfahrungen wird die Wirkung und der Umgang damit sehr verschieden sein. Dem Umfeld der Betroffenen und den politischen Bewegungen kommt jedoch immer eine Verantwortung bei der Bewältigung solcher Ereignisse zu. Für viele politische AktivistInnen häufen sich im Laufe der Jahre die Erfahrungen von Repression und Gewalt, und jedes neue Erlebnis ruft die Erinnerungen wach, was die Wirkung des aktuell Erfahrenen verstärken kann. Ob physische oder psychische Folgen von Gewalt und Bedrohungen - beides braucht einen Gesundungsprozess. Sich Zeit zu nehmen, um eine belastendende Erfahrung zu verarbeiten, und andere dabei zu unterstützen sollte als politische Handlung verstanden werden. Es gibt kein objektives Maß für das, was uns aus der Bahn reisst. Und es geht nicht, im Umgang mit einer Gewalterfahrung von sich auf andere zu schließen. In jedem Fall ist es wichtig, damit nicht allein zu sein. Oft ist es so, daß nicht direkt Betroffene, die von Repressions- und Gewaltereignissen in ihrem Umfeld hören, vermeiden, diese zu nahe an sich heran zu lassen, was guten Gesprächen im Wege steht. Die Angst, eigene traumatische Erfahrungen könnten bei der Auseinandersetzung mit Repression hoch kommen, steht häufig hinter dieser Abwehrhaltung. Solche unterschwelligen Mechanismen können wir uns bewußt machen. Neben den politischen Einschätzungen und Gegenmobilisierungen wie z.B. die Antifa-Gala am 16. September ist es für alle Betroffenen wichtig, ihre Erfahrungen in einem solidarischen Rahmen austauschen und bearbeiten zu können. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Politische Sondereinheiten bei der Polizei Mehrere
Gerichtsprozesse der letzten Zeit brachten zutage was politischen AktivistInnen
schon ewig bekannt war: Das Berliner Landeskriminalamt beschäftigt
Sondereinheiten, die sich ausschließlich auf politische Milieus
konzentrieren, z.T. halblegal agieren und seit Jahren wenig erfolgreiche
Strafverfahren abgeschlossen haben. Ihre Legitimität erhalten solche
Einheiten nicht durch die strafprozessualen Erfolge, die sie vorweisen
können, sondern durch die Möglichkeit gezielt politische AktivistInnen
einzuschüchtern, die Linke zu durchleuchten und damit zu verunsichern
und zu schwächen. Mehr als gute Zusammenarbeit unter Kollegen Wer
in Berlin an Demonstrationen teilnimmt, kann sich nicht nur sicher sein
gefilmt zu werden, sondern läuft auch Gefahr, in der Datei „Straftäter-Links“
der Sondereinheit „Politisch Motivierte Straßengewalt (PMS)“
aufzutauchen. Diese Einheit wurde 1992 gegründet und umfasst zusammen
etwa 60 Polizeibeamte zur Überwachung, Verfolgung und Einschüchterung
politischer AktivistInnen. Polizeiliche Praxis - korruption, Verrat, Mobbing Bei
politischen Events wie dem 1. Mai sind dann BeamtInnen der PMS (LKA 5)
zusammen mit der „Ermittlungsgruppe Hooligan“ (LKA 6), „Ermittlungsgruppe
Graffiti in Berlin“ (LKA 4) und den Sondereinheiten der Polizeidienststellen
„Fahndung Observation Aufklärung (FAO)“ sowie „Operative
Gruppe Jugendgewalt (OGJ)“ unterwegs und die Justiz wundert sich
später, woher die hervorragenden Erkenntnisse und szeneübergreifenden
Einschätzungen stammen. Fallbeispiel aus dem politischen Alltag – Christian S. Ein
Beispiel für die Arbeitsweise des Berliner LKA im politischen Milieu
zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag
zu den Polizeieinsätzen während der Antifa-Aktivitäten
gegen einen Neonaziaufmarsch am 13. Februar 2005 in Dresden. 36 Berliner
LKA BeamtInnen waren „zur Unterstützung der einsatzführenden
Polizeidirektion in den Einsatzabschnitten Aufklärung sowie Raumschutz/Zugriff
eingesetzt“. Sie alle „trugen zivile Kleidung, so wie es bei
Kriminalbeamten im operativen Einsatz grundsätzlich der Fall ist“.
Zumindest „das Begehen von Straftaten ist ihnen nicht erlaubt“
5. Der Festgenommene war dem Staatsanwalt und dem LKA nämlich nicht unbekannt. Ein Verfahren gegen ihn im Dezember 2004 wegen der verhinderten NPD-Demonstration am 1. Mai 2004 in Berlin Lichtenberg-Friedrichshain offenbarte, dass die verdeckt ermittelnden BeamtInnen Straftaten über längere Zeit gezielt zuließen, um das zu erwartende Strafmaß für die Person zu erhöhen. Ferner blieb offen, wie viele PolizeibeamtInnen in einer größeren Gruppe „Straftäter“ waren, die sich an den Ausschreitungen in Friedrichshain beteiligten. Nach Aussage des Hauptzeugens Siegert, der nach eigenen Angaben der Ermittlungsgruppe FAO – Fahndung, Aufklärung, Observation angehört und sich extra für den Prozess falsche Haare und Bart angelegt hatte, waren es aber „einige“, auch aus anderen Direktionen. Verdeckte Aufklärer Am
30. Oktober 2004 wurden bei einer antifaschistischen Demonstration gegen
einen Neonaziaufmarsch in Potsdam wieder Berliner LKA BeamtInnen verdeckt
eingesetzt. Dazu heißt es von der Einsatzleitung,dass es sich bei
den BeamtInnen des LKA 562 um eine Variante des Verdeckten Aufklärers
im politisch motivierten Umfeld handelt. Die BeamtInnen werden überwiegend
zu Observationszwecken im Extremismusbereich eingesetzt. Aus diesem Grund
können sie selber keine Festnahmen durchführen, stellen durch
Observation und Meldung jedoch sicher, dass die Person abgesetzt durch
uniformierte Kräfte festgenommen werden kann. Zeugenschaftliche Äußerungen
werden jedoch geleistet. Fazit - Sich gemeinsam nichts gefallen lassen! Wer
in Berlin politisch aktiv ist, muss damit rechnen irgendwann mal Probleme
mit den LKA-Sondereinheiten zu bekommen. Die einzige Möglichkeit,
die mensch hat, um damit umzugehen ist juristisch und politisch gegen
Rechtsverstöße auf verschiedenen Wegen vorzugehen und klarzumachen,
dass die billigen Einschüchterungsversuche irgendwelcher braungebrannter
BodybuilderInnen, die sich für Bulle, StaatsanwältIn und RichterIn
in einer Person halten, nicht greift, weil eine starke linke Bewegung
euch den Rücken stärkt. (1)
Antifa Infoblatt Nr. 53/ 2001 „Polizeiruf 88 Null“ ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Zwischen Realitätsflucht und Paranoia Linkes
Kommunikationsverhalten ist geprägt von Verschwörungstheorien
oder grenzenlosem Leichtsinn. Fakten zu dem Thema sind schwer zu finden,
da sich Ermittlungsbehörden diesbezüglich nicht gern in die
Karten schauen lassen – wir probieren es trotzdem. Das die Überwachung auch tatsächlich Sinn macht und deshalb Datenschutzbeauftragte nicht gern von den Kontrollinstanzen angehört werden, zeigt ein Gutachten des Max-Planck-Instituts von 2003, welches die Wirksamkeit der Telefonüberwachung analysiert hat. So betrage die Anklagequote 58 Prozent. Davon seien sogar in 94 Prozent der Fälle Verurteilungen ausgesprochen worden. Also sind die Ergebnisse durch Telefonüberwachungen juristisch höchst relevant 2. Vorbeugender Lauschangriff Im April 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Rundumüberwachung mit der ein Persönlichkeitsprofil konstruierbar ist, generell unzulässig ist. Mehrere Fahndungsmaßnahmen gleichzeitig wie z.B. der „Große Lauschangriff“ (Wanzen in der Wohnung, Telefonüberwachung, GPS-Sender im Auto) sind hingegen akzeptabel und müssten für alle verschiedenen Dienststellen gleichzeitig zugänglich gemacht werden 3. Der „Große Lauschangriff“ wurde seit seiner Einführung im Jahr 2000 allerdings erst 120 mal eingesetzt, da er technisch sehr aufwendig ist und die „normale“ Telekommunikationsüberwachung vergleichbar gute Ermittlungsergebnisse wie Standort des Handys, Internetanschluss- und Gesprächsüberwachung liefert 4. Im Juli 2005 erklärte das Bundesverfassungsgericht ebenfalls, dass die Praxis der „vorbeugenden Telefonüberwachung“ nicht rechtmäßig sei 5. Ein Staatsrechtler meint dazu: „Das Grundgesetz lügt; und das Bundesverfassungsgericht hat nichts zu sagen. (...) Wir warten, um in Grundrechte einzugreifen, nicht auf einen Verdacht hin; es genügt der Vor-Verdacht; und wir greifen nicht nur auf den zu, der verdächtig ist, sondern auch auf den, der verdächtig werden könnte.“6. Also sind meist nicht nur die Personen von Telefonüberwachung betroffen, die irgendeiner Straftat verdächtigt werden sondern auch jene, die mit ihnen Kontakt haben. Dabei ist alles ist vom Ermessen der Ermittlungsbehörden abhängig. Berliner Methoden ohne politische Kontrolle 2004
wurde im Unterausschusses Datenschutz und Informationsfreiheit im Berliner
Abgeordnetenhaus der Antrag der FDP „Keine uferlose Telefonüberwachung“
abgelehnt, wobei selbst die Justiz Senatorin Schubert sich den sprunghaften
Anstieg bei Telefonüberwachungen durch die Berliner Polizei nicht
erklären konnte. Stumme SMS – Ortung ohne Richterlichen Beschluss Handys
wählen sich in kontinuierlichen Abständen beim Netz an, um zu
zeigen wo sie grade sind und ob sie an sind. Diese Daten werden zum Gebrauch
durch den Netzanbieter gesammelt und seit dem neuen Kommunikationsgesetz
unterschiedlich lang (meist sechs Monate lang) gespeichert. Big LKA is watching you? Was haben die eigentlich für Mittel, schließlich können nicht 1000 LKAler rund um die Uhr 4 Millionen Leute in Berlin abhören? Auf jeden Fall nicht zeitgleich. Die Telefongesellschaften leiten die angeforderten Anschlüsse automatisch zu den Landeskriminalämtern um. Dort werden die Gespräche dann zentral gesammelt und mitgeschnitten und nur bei Bedarf oder bei bestimmten Schlüsselwörtern irgendwann ausgewertet. Die Größenordnung lässt sich nur vermuten: 2003 waren mehrere LKA Beamte und ein Dolmetscher wegen Bestechlichkeit usw. vor Gericht. Der Dolmetscher hatte dem LKA im Jahr 1998 knapp 70 neue Computer für die Auswertung von Telefonüberwachungen gesponsert und im Gegenzug Aufträge erhalten Telefongespräche zu übersetzen 10. Sieben Jahre später dürfte es sich um ein Vielfaches an Technik handeln. Die Datenmengen an sich sind also nicht das Problem. Wenn du also nicht sicher bist, ob die Bullen irgendwelche Überwachungsmaßnahmen gegen dich fahren, dann geh erst mal prinzipiell davon aus. Praxis im politischen Milieu Immer
häufiger beschlagnahmen Bullen Handys, auch bei Lappalien, um Daten
über die Szene zu sammeln und um euch in eurer Arbeit zu schwächen.
Auch hier gilt wie sonst auch: Immer gegen alles Widerspruch einlegen
und keine Deals wie z.B. „gib uns die PIN Nummer und du darfst deinen
Anwalt anrufen“. Wenn ihr in eine Kontrolle oder in eine andere
brenzlige Situation kommt schaltet sofort euer Telefon aus. Wenn klar
ist, dass ihr festgenommen werdet, solltet ihr - falls ihr das für
sinnvoll haltet - die SIM Karte unbrauchbar machen, da es in letzter Zeit
keine Festnahme mehr ohne Beschlagnahme des Handys gab. So oder so müsst
ihr euch nach der Festnahme ne neue Telefonnummer besorgen, da eure Nummer
ab jetzt in sämtlichen Akten und Suchlisten beim LKA auftaucht, egal
ob die Bullen die PIN geknackt haben oder nicht (merkt mensch übrigens
daran, dass ihr ne neue PIN von ihnen bei der Rückgabe bekommt).
Bevor es dazu komm ist es natürlich hilfreich Anruflisten, SMS usw.
öfters aus dem Handy zu löschen. Computerschnickschnack Cops
nehmen immer öfter Computer bei Hausdurchsuchungen mit, auch wenn
die Straftat nichts damit zu tun hat. Egal ob die PCs nun mit Passwort
versehen sind oder alles offen rum liegt werden sie immer einen Grund
finden diese mitzunehmen – verhandeln hat also keinen Sinn (meist
fragen sie nach dem Passwort mit der Drohung sonst die Kiste mitzunehmen).
Computer sind zwar nett und können ein wichtiges Arbeitsmittel sein,
sie sind aber jederzeit ersetzbar und das Bedürfnis sie zu behalten
darf nicht über dem Sicherheitsbedürfnis der Linken stehen.
Also scheiß auf den Rechner. Wer weiß, dass der heimische
Computer jederzeit beschlagnahmt werden kann, muss das in seiner alltäglichen
Nutzung einplanen. Speichert eure wichtigen Daten, Uni-Kram, Arbeit, Bilder
vom Geburtstag öfters mal auf CD und packt sie irgendwo sicher weg.
Kümmert euch um die Sicherheit eurer Daten. Fazit - Klappe halten Nichts ist sicher, und so wie es ist bleibt es nicht. Generell sollte es vermieden werden konkrete Angaben am Telefon, in unverschlüsselten e-mails usw. zu machen. Also keine Namen, keine Adressen, Kontodaten, Passwörter, Strukturen oder Aktionen unverschlüsselt über digitale Kommunikationswege senden oder auf dem heimischen Computer lagern. Eine undichte Stelle und das ganze macht keinen Sinn. Deshalb, lieber mal persönlich treffen, ist ja eh viel netter. (1)
Heute im Bundestag 06.04.2005 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Personenobservation & Gegenobservation In
diesem Abschnitt möchten wir einige Tipps zum Umgang mit Personenobservation
(wenn dir Bullen oder VS hinterherschleichen) geben. Leider können
wir nicht näher darauf eingehen, wie der Anfangsverdacht einer Personenobservation
entsteht, da es relativ schwierig ist hierzu allgemeingültige Aussagen
zu treffen. Hier kommt es vor allem auf deine persönliche Einschätzung
an, ob gegen dich ein Anfangsverdacht besteht, der eine Observation möglich
macht. Wir gehen in diesem Abschnitt also davon aus, dass du eine Observation
annimmst. Von der Ungewissheit zur Sicherheit Wenn
du nun den Anfangsverdacht einer Observation deiner Person hast, kannst
du versuchen mit einer Gegenobservation Genaueres herauszubekommen. Dazu
brauchst du ein paar Leute, denen du vertraust und die über eine
gute Beobachtungsgabe verfügen. Dann arbeitest du einen Weg aus,
den du in einer bestimmten Zeit zurücklegst. Dieser Weg sollte so
gestaltet sein, dass er sich gut in deinen Alltag einfügt, damit
etwaige ObservatorInnen nicht merken was du vorhast. Der Weg sollte außerdem
ein paar Biegen haben, damit ausgeschlossen ist, dass dir jemand nur zufällig
folgt. Die Strecke muss nicht besonders lang sein. Sie sollte nicht dauernd
Hauptverkehrsrouten folgen, aber auch nicht zu sehr um sich selbst kreisen,
da es sonst passieren kann, dass die Observationsgruppe einen Ring bzw.
eine Glocke um dich bilden. Es können Stops eingebaut werden, durch
die dann ein Richtungswechsel plausibel werden. Z.B. gehst du erst zu
einem Copy-Shop und kopierst dort etwas, dann biegst du ab quer zur bisherigen
Richtung und fährst zu einem Briefkasten, in den du etwas einwirfst.
Dann wechselst du wieder die Richtung und kaufst in einem Laden eine Zeitung.
Am besten ist es, die Strecke in einem Auto/Fahrrad zurückzulegen,
dann wirst du nicht nur zu Fuß verfolgt. Es bleibt ein Risiko Natürlich bleibt immer eine Restunsicherheit. Es könnte sein, dass du einen Peilsender am Fahrzeug hast und die Observierenden deswegen einen größeren Abstand zu dir halten (hinterkommen müssen sie aber trotzdem). Oder aber sie waren erst an dir dran haben dich dann aber verloren, oder sie haben wenige Minuten bevor du deine Route gefahren bist Feierabend oder Mittagspause gemacht. Deswegen kannst du über eine Gegenobservation immer nur Gewissheit erlangen, ob sie an einem speziellen Zeitpunkt an dir drangehangen haben. Trotzdem hast du gute Chancen, wenn du Zeit und Ort gut wählst, dadurch eine ausreichende Gewißheit über deine unmittelbare Situation zu bekommen. Aus:
Radikal Nr. 151 Im Zuge einer Verhaftung hat bisher jedeR die Erfahrung gemacht, dass Polizeibeamte bewusst lügen, um ermittlungstechnisch Erfolge zu erzielen. Dabei werden nicht nur mit der Unwahrheit bezüglich des Tathergangs gearbeitet, beispielweise „Dein Freund hat sowieso schon alles ausgepackt. Wenn du jetzt nichts sagst, stehst du schlecht da.“. Auch Verdrehungen rechtlicher Grundlagen auf dem Revier oder in der Gefangenensammelstelle oder beim Landeskriminalamt, dass man seinen Anwalt nicht anrufen darf oder als Zeuge aussagen muss vor Polizeibeamten, sind keine Ammenmärchen. Um einige dieser klassischen Unwahrheiten zu benennen folgendes Fallbeispiel, um im Falle einer Verhaftung auf einiges vorbereitet zu sein. Es war einmal... Tom
und Lisa waren unterwegs. Sie bemerken nicht wie in ihrer Nähe ein
blaumetallic-farbener Passat hält und mehrer Personen aussteigen.
Als sie dann auch schon aufgefordert werden stehen zu bleiben mit einem
kurz „Halt – Polizei. Stehen bleiben“. Die kriegen uns
nicht, denken sich beide, und sporten los. Lisa ist leichtfüßig
und kann sich nach einem längeren Sprint in Sicherheit bringen. Tom
allerdings hatte in der Nacht zuvor zu tief ins Glas geschaut und durchnächtigt
wie er war, kam er nicht weit. Ein Beamter führt ihn zurück
im Wagen, wo er zunächst aufgeforderte seinen Pass vorzuzeigen. Verärgert
um dieses unnötige Gewese wegen einer solchen Kleinigkeit, gab er
mürrischen seinen Personalausweis heraus. Während nun der eine
Zivilbeamte seinen Personalien überprüfen ließ, forderte
ihn ein anderer auf seine Arme gegen den Wagen zu legen und die Bein zu
spreizen und klopfte seine Kleidung ab. Im Wissen, dass sich in dieser
Gegend häufig auch Nazis umhertrieben hatte Tom noch ein Teleskopschlagstock
in der Tasche stecken. Der Zivilbeamte freute sich, fachmännisch
meinte er, es handele sich dabei um einen Totoschläger und füllte
sogleich ein Beschlagnahmeprotokoll aus. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- In allen Klassengesellschaften versuchen die Reichen und Mächtigen, ihre Macht und ihren Reichtum zu schützen. Dazu bedienen sie sich des Staates. Sie schaffen Gesetze, die ihnen Macht und Reichtum zusprechen und diese garantieren, und nutzen Polizei und Streikräfte. Jede politische Bewegung, die die bestehenden politischen und sozialen Verhältnisse angreift, wird deshalb früher oder später mit der Repression des Staates konfrontiert. Staatliche Repression verfolgt stets das Ziel, eine den Herrschenden unliebsame politische Bewegung zu schwächen. Sie richtet sich daher niemals gegen Einzelne, auch wenn “nur” Einzelne herausgepickt und abgestraft werden. Ein wichtiges Instrument der Abwehr staatlicher Repression bildet die Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls vor Gericht. Polizei und Staatsanwaltschaft sind staatliche Represssionsorgane. Die Polizei fungiert als Hilfsbeamtin der Staatsanwaltschaft. Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, “Beweise” und “Indizien” gegen eineN “VerdächtigeN” zusammenzutragen, um zu schauen, ob genügend “Material” für eine Anklage vorhanden ist. Es liegt ausdrücklich aber nicht im Interesse einer/eines Staatsanwalts/Staatsanwältin, eure “Unschuld” zu beweisen. Im Gegenteil wird die Staatsanwaltschaft alles daran setzen, selbst “Fakten”, die für euch sprechen, gegen euch zu wenden. Das gilt insbesondere für StaatsanwältInnen der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft. Die sicherste Variante, ein Ermittlungsverfahren unbeschadet zu überstehen, ist daher eine vollständige Aussageverweigerung! Aussageverweigerung ist ein bewusstes politisches Handeln. Wer sich entscheidet, kein Sterbenswörtchen zu sagen, boykottiert jegliche Zusammenarbeit mit den Organen der Klassenjustiz und erschwert ihnen die Erfüllung ihrer Aufgabe. Oftmals benötigt die Staatsanwaltschaft gerade eure Aussage, um ihre Funktion als Repressionsorgan im konkreten Fall überhaupt wahrnehmen zu können. Darüber hinaus nutzt der Staat jede Aussage, um Erkenntnisse über ihm unliebsame politische Strukturen zu erhalten, diese einzuschätzen und gegebenenfalls repressiv gegen sie vorzugehen. Wer
die Aussage verweigert, setzt sich intensiv mit staatlicher Repression
auseinander, klärt mit und für sich seinen Standpunkt gegenüber
den Repressionsorganen und bezieht eindeutig Position. Mensch fühlt
sich den staatlichen Repressionsorganen weniger ausgeliefert, weil er/sie
ihnen politisch und strategisch etwas entgegenzusetzen vermag. Aussageverweigerung
kann euch deshalb helfen, eure Ohnmachtsgefühle gegenüber Polizei
und Justiz abzuschwächen und euch Selbstbewusstsein im Umgang mit
den Verfolgungsbehörden stiften. Die Staatswanwaltschaft stellt gezielt Fragen. Auch scheinbar banale Fragen können für den Staat wichtig sein, um euch oder eineN GenossIn zu verurteilen. Im Gegenteil würde der/die Staatsanwalt/Staatsanwältin diese Fragen nicht aufwerfen, wenn sie sich durch sie keinen “Erkenntnisgewinn” verspräche. Deswegen gibt es vor der Staatsanwaltschaft auch keine harmlosen Antworten. Keine Information, die ihr der Staatsanwaltschaft gebt, ist unbedeutend. Sie hilft immer ihr und dem Staat gegen euch oder andere repressiv vorzugehen und/oder eure politischen Strukturen auszuspitzeln. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen, in Verhören oder bei Vorladungen an eure Aussagen zu kommen. Wenn ihr eine Vorladung zur Polizei erhaltet, seid ihr juristisch nicht verpflichtet dieser nachzukommen. Um gar nicht erst in die Verlegenheit zu gelangen, die Aussage verweigern zu müssen, solltet ihr polizeiliche Vorladungen ignorieren und auch die “Absage” des Termins, bei der die Bullen häufig versuchen, euch einen anderen Termin auf´s Auge zu drücken, “vergessen”. Im
Gegensatz dazu besteht die Verpflichtung, Ladungen der Staatsanwaltschaft
Folge zu leisten. Zuvor solltet ihr allerdings eine Rechtshilfegruppe,
z.B. Die Rote Hilfe oder den EA, kontaktieren und euch einen Anwalt vermitteln
lassen, der euch zur Staatsanwaltschaft begleitet. Weigert ihr euch, vor
dem/der StaatsanwältIn zu erscheinen, kann er/sie ein Ordnungsgeld
gegen euch verhängen. Als BeschuldigteR habt ihr das Recht, die Aussage
zu verweigern. Aber auch als ZeugIn gibt es Möglichkeiten, “legal”
einer Aussage zu entgehen. Nach § 52 StPO besitzt ihr ein Zeugnisverweigerungsrecht,
sofern ihr mit dem/der Beschuldigten verwandt oder verschwägert seid
(dazu zählen auch Verlobungen!). Ebenfalls befreit sind BerufsgeheimnisträgerInnen
wie RechtsanwältInnen, Geistliche, PsychotherapeutInnen u.a. (§
53 stop), allerdings nur eingeschränkt. Sofern die §§ 52
und 53 StPO nicht einschlägig sind, verbleibt als juristische Grundlage
einer Aussageverweigerung lediglich § 55 StPO. Nach § 55 StPO
könnt ihr von eurem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, wenn
ihr euch ansonsten selbst belastet. Die Aufgabe der Polizei deckt sich mit der Aufgabe der Staatsanwaltschaft, “Material” gegen euch zusammenzutragen. Sie entscheidet nicht über eure “Schuld”, hat jedoch ein großes Interesse daran, diese zu beweisen. Wie der/die Staatsanwalt/Staatsanwältin wird die Polizei alle Aussagen gegen dich oder deine GenossInnen verwenden. Scheinbar entlastende Aussagen dienen allein dazu, andere “Indizien” und “Beweise” ausfindig zu machen oder zu erfinden und dich oder andere zu “überführen”. Auch auf den ersten Blick harmlos wirkende Fragen sind auf das Ziel, dir oder deinen GenossInnen zu schaden und deine politische Struktur auszuspionieren, gerichtet. Jede Aussage ist eine Aussage zuviel. Oftmals erfolgt die Befragung durch die Polizei jedoch nicht erst vermittels einer Vorladung, sondern wird von der Polizei im Anschluss an eine vorrübergehende Festnahme durchgeführt. Das Verhör findet somit in einer Situation statt, in der der/die Betroffene sich den Bullen vollständig ausgeliefert und ohne Rechte glaubt. Dabei machen sich die Bullen die Verunsicherung und Angst, die eine vorläufige Festnahme auslöst, zunutze. Es ist keine Seltenheit, dass die PolizistInnen versuchen, die ohnehin vorhandene Unsicherheit durch gezielte Desinformationen zu vergrößern und Gefangene gegeneinander ausspielen. So behaupten sie in Verhören z.B. häufig, die anderen hätten ohnehin schon ausgesagt, der/die Betroffene sei die/der Einzige, der/die nach wie vor die Aussage verweigerte und sich damit Nachteile einhandele. Ein solches Vorgehen der Bullen ist das beste Indiz dafür, dass die anderen dichtgehalten haben, da die Polizei ansonsten nicht so dringend eure Aussage bräuchte! Auch die Androhung, dass ihr länger im Knast bleiben müsstet, eure Aussageverweigerung negativ vor Gericht zu Buche schlüge u.ä. ist Humbug und dient allein dazu, eure Angst zu erhöhen. Die Dauer der Gewahrsamnahme ist gesetzlich genau festgelegt und Aussageverweigerung darf vor Gericht nicht negativ gewertet werden. Eine beliebte Verhörmethode stellt das “Spiel” “guter Bulle, böser Bulle” dar. Während einer der verhörenden Bullen den psychischen Druck auf euch erhöht, streckt euch der andere seine “helfende” Hand entgegen. Der “böse Bulle” lässt euch eure Ohnmacht und Angst verstärkt spüren, so dass ihr eigentlich nur noch raus wollt aus dieser Situation. Zugleich bietet euch der “gute Bulle” an, euch zu helfen, dem Schlamassel zu entkommen. Natürlich nur, sofern ihr bereit seid, Aussagen zu machen. Mit den Aussagen aber geht der Ärger erst richtig los! Oftmals heucheln die Bullen Verständnis für das politische Engagement der/des Gefangenen und versuchen auf diese Tour, Widerstände gegen Aussagen abzubauen und sich als Verbündete zu präsentieren. Die Polizei ist Dienerin der Staatsanwaltschaft, ihre Aufgabe besteht darin, unsere politischen Zusammenhänge zu schwächen. Sie ist nicht unsere Freundin und Helferin, sondern die Freundin und Helferin unserer politischen Gegner. Das ist der Grund für eure Festnahme und für ihr “Verständnis”, das einzig den Zweck verfolgt, euch Informationen zu entlocken. Genau deswegen solltet ihr die Aussage verweigern. Manchmal schreiben euch die Bullen Aktionen zu, die ihr politisch und persönlich ablehnt. Sie spekulieren darauf, dass ihr euch gegen zu Unrecht erhobene Vorwürfe verteidigt und dabei von eurer politischen Arbeit und euren eigenen Aktionen erzählt, also eine Aussage macht. Sie bemühen sich bewusst, euch zu provozieren und rechnen euch die dargelegte Aktion nicht wirklich zu. Und selbst, wenn es so sein sollte, könnt ihr euch immer noch vor Gericht verteidigen. Am Besten, ihr wiederholt gebetsmühlenartig, dass ihr die Aussage verweigert und euren Anwalt/eure Anwältin anrufen wollt. Genauso solltet ihr alle Versuche der Bullen, ein Gespräch mit euch zu beginnen, beantworten. Oftmals knüpfen die Bullen ein zunächst unbedeutendes Gespräch mit euch an, das dann psychologisch geschickt auf die Punkte, die im Verhör angesprochen werden sollten, gelenkt wird. Und plötzlich macht ihr eine Aussage, ohne dass es euch recht zu Bewusstsein gekommen ist. Wirklich sicher hilft auch bei dieser Bullenstrategie nur, alle Gespräche zu verweigern, auch die über das Wetter. Während ihr in absolut allen Fällen bei Polizei und Staatsanwaltschaft die Aussage verweigern solltet, kann eine mit GenossInnen, Rechtshilfe (EA, Rote Hilfe u.a.) und RechtsanwältIn abgesprochene, wohlüberlegte Einlassung vor Gericht in seltenen Ausnahmefällen sinnvoll sein. Etwa wenn ihr euch oder andere mit eurer Einlassung “entlasten” könnt oder wenn ihr einen politischen Prozess führen wollt. Allerdings solltet ihr zuvor sicherstellen, dass eure Einlassung keineN andereN GenossIn belastet. Grundsätzlich empfiehlt sich auch vor Gericht, die Aussage zu verweigern, insbesondere, wenn ihr von der Staatsanwaltschaft als BelastungszeugIn geladen wurdet. Das Gericht ist ebenso wie Polizei und Staatsanwaltschaft ein Herrschaftsinstrument. Es setzt die von den Herrschenden zu ihrem Vorteil erlassene Gesetze durch und urteilt deshalb weder gerecht noch in unserem Sinne. Wer
vor Gericht die Aussage verweigert, muss mit einem Ordnungsgeld und im
schlimmsten Fall mit Beugehaft rechnen. Beugehaft kann allerdings nur
verhängt werden, wenn es ein “schwerwiegenderes Delikt”
zu bestrafen gilt. Sie richtet sich nach der Höhe der zu erwartenden
Strafe. Die Beugehaft beträgt maximal 6 Monate. Eure Aussage würde
dem/der Angeklagten aber mehrere Jahre Knast einbringen, ansonsten könntet
ihr nicht in Beugehaft genommen werden. Das einzig solidarische Verhalten
in einer solchen Situation heißt Aussageverweigerung! Ob der/die
Einzelne bereit ist, in Beugehaft zu gehen, hängt von vielen Faktoren
ab. 6 Monate Beugehaft bedeutet für den/die Betroffene 6 Monate Knast,
bedeutet, seinen Job zu verlieren, wegen Mietrückständen aus
der Wohnung zu fliegen, sich 6 Monate nicht um seine Kinder oder hilfebedüftige
Angehörige kümmern zu können und dem Staat den eigenen
Knastaufenthalt auch noch bezahlen zu müssen. Beugehaft ist nur durchzustehen,
wenn der/die Einzelne auf ein solidarisches Umfeld zurückgreifen
kann. Es macht einen Unterschied, ob mensch sich sicher sein kann, dass
die Miete von GenossInnen weiter gezahlt wird, die Kinder von FreundInnen
betreut werden, ein Solikonto die Kosten abdeckt, GenossInnen Öffentlichkeit
herstellen und sie/ihn nicht im Knast vergessen oder ob mensch allein
vor dem/der Richterin steht und Beugehaft aufgebrummt bekommt. www.aussageverweigerung.info Wer ist die Rote Hilfe? Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstützung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Linker Umgang mit gemachten Aussagen In diesem Abschnitt möchten wir uns mit Aussagen, die vor dem Prozess gemacht wurden, auseinandersetzen. Die Problematik bei Aussagen während eines Prozesses möchten wir an dieser Stelle ausklammern. Zwar
bleibt es für uns eine Notwendigkeit dass- unabhängig von Vorwurf
und Konsequenzen- bis zum Prozess keine Aussagen gemacht werden, jedoch
zeigt sich in der politischen Praxis immer wieder, dass dieser Anspruch
nicht eingehalten wird. Es ist für uns als Radikale Linke also zwingend
notwendig sich mit dieser Realität auseinander zu setzen. Wir wollen
keine vorschnell als VerräterIn brandmarken und ausschließen,
doch selbstverständlich ist auch, dass nicht jede Aussage toleriert
werden kann. Als Maßstab worüber wir diskutieren und wann die
Substanz für jegliche Auseinandersetzung fehlt beziehen wir uns auf
die Position der „Anna-und-Arthur-haltens-Maul-Broschüre“.
Sie formulierten ihren Anspruch wie folgt: „Verrat- verraten. Es
gibt viele Formen von Verrat. Verraten kannst du dich, verraten kannst
du eine Sache, verraten kannst du eine politische Entwicklung, verraten
kannst du einen anderen Menschen. Oder alles zusammen. Über Verrat
an anderen Menschen wollen wir nicht diskutieren, weil wir hier die Grenze
setzen, die wir nicht mehr überwinden wollen und können.“ Gerade
wenn wir glauben uns auf eine Zeit der verschärften Repression einstellen
zu müssen, ist es wichtig, dass unsere Strukturen nicht schwammig,
unverbindlich und unpersönlich sind. Denn wie uns die Geschichte
der Radikalen Linken zeigt, ist jede Repressionswelle eine Nagelprobe
für die Linke und die Geschichte zeigt uns auch, dass die Bullen
den größten Erkenntnisgewinn nicht über perfekt getarnte
Spitzel, Richtmikrophone und Wanzen, sondern aus unseren eigenen Strukturen
gezogen haben. Was in repressiven Zeiten die radikale Linke am meisten
gefährdete waren auch nicht „die jungen, unerfahrenen Leute“,
sondern war ein militantes Gehabe, das Verschwiegenheit vortäuscht,
um damit zu kokettieren, eine Lebenshaltung der Andeutung, die sich in
die Nähe von Ereignissen setzt, die sie nicht haben, das die Notwendigkeit
konspirativen Verhaltens dazu missbraucht, damit es ja alle mitkriegen,
das militante Entschlossenheit und Klarheit simuliert, um Bilder eigener
Härte und Entschlossenheit in den Umlauf zu bringen. Ein Verhalten,
bei dem der Eindruck entsteht eine wirklich konspirative Aktion wird von
vielen nicht angestrebt, schließlich will Mann ja auch die Lorbeeren
seines Wagemutes ernten. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Durch die Wüste - Antirepressionshandbuch Was tun, wenn die Repression uns in Form von Ermittlungen, Platzverweisen, Festnahmen, Überwachung, Durchsuchungen, Vorladungen ... trifft? Grundlegend überarbeitet bietet der Ratgeber nicht nur einen schnellen Überblick. Er vermittelt zu allen Themen auch die weitergehenden Zusammenhänge, verweist auf Erfahrungen aus der politischen Praxis und Diskussionen, die für einen Umgang mit Repression unverzichtbar sind. Durch die Wüste der politischen Praxis Auf einmal befindest du dich bei einer Demo gegen Nazis im sog. Polizeigewahrsam, du wirst beim „wilden“ Plakatieren erwischt oder du fragst dich einfach nur, ob du als AnmelderIn einer Demo rechtlich verantwortlich bist und Stress mit den Behörden bekommen kannst. Diese oder andere Situationen, in denen du dich mit prügelnden Cops oder nervenden Behörden konfrontiert siehst, kommen früher oder später auf jeden politisch aktiven Menschen zu. Unvorbereitet steht man leicht mit einem Gefühl der Ohnmacht und Angst den Repressionsorganen und einem Paragraphen-Dschungel gegenüber. Tipps, Trix und wertvolle Anregungen für politische Aktionen und den Umgang mit Polizei, Justiz oder Verwaltungsbehörden gibt das Buch „Durch die Wüste“, das neu aufgelegt und gründlich überarbeitet (die erste Auflage dieses linken Klassikers erschien 1987 !) im Unrast-Verlag erschienen ist. Auf 240 Seiten finden sich alle erdenklichen Informationen und Tipps rund um das leidliche Thema Repression. Die HerausgeberInnen, ein AutorInnenkollektiv von Menschen, die in verschiedenen Rechtshilfe- und Antirepressionsgruppen aktiv sind, haben die (ver)alte(te) Version dieses Klassikers gründlich aktualisiert und um Kapitel zu den immer brisanter werdenden Themen rund um Überwachung wie „Genetischer Fingerabdruck“ und „Computerunsicherheit“ erweitert. Damit tragen sie dem Ausbau des staatlichen Überwachungsapparates, der natürlich auch nicht ohne Folgen für politische Repression gegen linke Gruppen geblieben ist, Rechnung. Auch auf die immer „beliebter“ werdenden Schnellverfahren, die sich häufig direkt an Festnahmen bei Demonstrationen anschließen, wird gesondert eingegangen. Wie ein Leitfaden zieht sich das Ziel, eines bewussten Umgangs mit staatlicher Repression durch das ganze Buch. Zu diesem bewußten Umgang gehören für das AutorInnenkollektiv sowohl die Auseinandersetzung mit eigenen, individuellen Ängsten oder leichtsinnigen „Gewissheiten“, genauso wie Anregungen und Tips zur |