JVA-Tegel
wird endgültig zum "Neonazi-Streichelzoo" während
Antifaschismus als Haftgrund etabliert wird.
Mariken Kohlhaas von der Christian S. Soligruppe fehlen
die Worte: "Das Neue Clubhaus der Neonazi-"Rockergang"
Vandalen ist offenbar die JVA-Tegel, die selbe Haftanstalt die das Kriterium
"Antifaschismus" als negatives Kriterium beim Vollzugsplan einführt."
Siehe: http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/vollzugsplan_tegel.htm
Neonazi-Streichelzoo JVA-Tegel
Mehr als ein dutzend Neonazis können in der Berliner Haftanstalt
frei agieren, sich treffen, Interviews geben und unbeanstandet ihre Zeitungen
bekommen, während der einzige inhaftierte Antifaschist Christian
S. keinerlei Rechte zugestanden werden und ihm seine antifaschistische
Einstellung als Haftgrund in den Vollzugsplan geschrieben wird. Neuester
Gast in der JVA-Tegel ist der Berliner Neonazi Alexander-Willibald Bahls.
Siehe: http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/nazis_tegel.htm
Willkommen
im Club Alexander Bahls
Am 6. Oktober 2006 wurde Alexander-Willibals Bahls von Beamten des LKA
in Berlin festgenommen. Bahls war Betreiber des Berliner Neonazi-Ladens
„Parzifal“. Offizieller Mieter des seit Oktober 2005 betriebenen
Ladens in Oberschöneweide war die Firma Accessoires Geschäftshandel
Deutschland. Geschäftsführer der Firma war Philipp Schlaffer
(Pseudonym: Harry Andersen) aus Wismar. Alexander-Willibald Bahls ist
Gründungsmitglied der 1994 ins Leben gerufenen Neonazi-Skinband „Spreegeschwader“,
die in der Szene als „Stellvertreter“ der durch das Berliner
Kammergericht als kriminelle Vereinigung verbotenen Neonazi-Band „Landser"
gilt. Dessen Frontmann war der ebenfalls in der JVA-Tegel inhaftierte
Neonazis Regener. Bahls wird - wie Regener - der Neonazi-Gang „Vandalen
– Ariogermanische Kampfgemeinschaft“ zugerechnet. Bahls hat
am 5. Oktober 2006 gemeinsam mit weiteren Tätern die Wohnung von
Schlaffer in Wismar gestürmt und diesen massiv mit einer Axt bedroht.
Gefordert wurde eine fünfstellige Summe als Entschädigung für
die Vermarktung von Neonazi-Artikeln im „Parzifal“. Bahls
stahl 600 Euro, drei EC-Karten und eine Kreditkarte.
http://www.turnitdown.de/692.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Spreegeschwader
http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/10/19/a0272
Haftgrund
Antifaschismus
Christian S. aus Berlin ist seit Juli 2007 für insgesamt 45 Monate
inhaftiert, weil er zweimal (März 2000 / Mai 2004) am Rande von Neonaziaufmärschen
in Berlin protestierte und dabei z.T. Barrikaden auf der Route errichtete.
Seine Hoffnungen auf Offenen Vollzug (tagsüber zur Arbeit, nachts
in der JVA) oder auf Abmilderung der Strafe auf 2/3 Haftzeit wurde ihm
verwehrt. Nach Ansicht der Anstaltsleitung der JVA-Tegel habe er „Hass
auf faschistische Organisationen“ und sei deshalb nicht resozialisierungsfähig.
Auch sein Umfeld wäre aufgrund der antifaschistischen Meinung potentiell
kriminell. Die Presseartikel über ihn – bzw. der Bedrohung
der er durch Neonazis ausgesetzt war - würden belegen, dass er Symbolfigur
für andere Antifaschisten ist und daher an ihm eine Art Exempel zu
statuieren sei.
Zitat: Die Tatmotivation liegt offensichtlich in der tiefen
politischen Überzeugung des Herrn S., der sich als Antifaschist bezeichnet
und jegliche Form der Gewaltverherlichung und Gewaltherrschaft ablehnt.
Mit einem großen Maß an verinnerlichter Wut, Verachtung und
Hass gegenüber (staatlich geduldeter) rechtsorientierter Gruppierungen
ist es ihm nicht möglich, dem "politischen Gegner" mit
staatlich legalen Mitteln entgegenzutreten."
Und weiter heißt es im Vollzugsplan der Einweisungsabteilung
in der JVA Tegel:
"Herr S. handelt - wie bereits ausgeführt -
aus politischer Überzeugung (...) Es erscheint dabei durchaus nachvollziehbar,
dass die Situation eine gewisse Eigendynamik entwickelt, die aufgrund
von Wut und Verachtung dem politischen Gegnern gegenüber, gepaart
mit in dieser Situation empfundener Machtlosigkeit entsteht (...) dass
er aus Hass und Verachtung gegenüber faschischtisch geprägter
Organisationen grundsätzlich selbst nicht hinreichend kontrolliert
in der Lage ist, politische Überzeugungsarbeit auf demokratischem,
parlamentarischem Weg zu leisten und zu Mitteln greift, die er in der
Ideologie seiner politischen Gegner verabscheut“
Wie schon bei den Gerichtsverfahren gegen ihn, ist keine
Rede von den eigentlich selbstverständlichen humanistisch-demokratischen
Grundpfeiler, der im Antifaschismus eine tragende Rolle spielt und wesentlicher
Antrieb für Christian ist. Stattdessen werden seine Akte des zivilen
Ungehorsames gegen das Erstarken menschenfeindlicher Ideologie zu Taten
gegen das Gemeinwohl überdramatisiert und antifaschistisches Engagement
fernab von Partei- und Verbandsarbeit als kriminell stigmatisiert.
|